Haushaltsrede 2017


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Statement der AL-Fraktion bezüglich 30er Zone

Am 6. Februar 2017 befasste sich der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Freudenberg
wieder mit dem Antrag der Alternativen Liste vom 10. März 2015 bezüglich der geplanten
Änderung des Verkehrsleitsystems eine einheitliche Regelung mit Tempo 30 km/h für alle Straßen in Wohngebieten einzuführen.

Nachdem sich Mitarbeiter der Verwaltung am 16.11.2016 mit jeweils einem Mitglied der CDU- und der SPD- Fraktion trafen, um die gesammelten Vorschläge zu besprechen, wurde der Antrag nicht zur Zufriedenheit der AL „abgehandelt“.

Es ist aus unserer Sicht schon sehr verwunderlich, dass weder die antragstellende Fraktion noch andere im Ausschuss vertretene Fraktionen zu diesen Gesprächen eingeladen wurden.

Trotzdem wurde am 6. Februar 2017 im Bau- und Verkehrsausschuss abgestimmt und folgender Beschluss gefasst, zu lesen in der Niederschrift Bau- und Verkehr vom 06.02.2017 – 5- 2 :

Der Bau- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, beim Kreis Siegen-Wittgenstein für die nachfolgend aufgeführten Straßen die Einrichtung neuer Tempo 30 Zonen bzw. die Erweiterung bestehender Tempo 30 Zonen zu beantragen:

In Alchen „In der Thalen“ und „Thalenweg“ eine neue Tempo 30 Zone.
In Freudenberg die Erweiterung der für die Straßen „Seelbachsecke“, „Gambachsweg“, „Am Schieferacker“ bereits bestehende Tempo 30 Zone um die „Gartenstraße“ und die Straße „Zum Kurpark“.
In Büschergrund die „Bockseifer Straße“, „Halmenhofstraße“ und „Am Rain“ eine neue Tempo 30 Zone.
In Plittershagen für die Straßen „Am Hofacker“, Unterm Reckhahn“ und „Zum Stöcker Hof“ die Einrichtung einer Tempo 30 Zone.

Da in der Sitzung leider keine Pressevertreter anwesend waren, sehen wir uns genötigt,
die Öffentlichkeit auf diesem Weg zu informieren, um die viel beschworene Transparenz auch wirklich zu gewährleisten.

Es war nie die Intension der AL, dass noch weitere 30er Zonen im Freudenberger Stadtgebiet ausgewiesen werden. Vielmehr verfolgte unser Antrag den Zweck eine flächendeckende allgemeingültige Lösung in Wohngebieten zur Verbesserung der Lebensqualität und zum Schutz der Kinder zu erwirken.

Als der Antrag zum ersten Mal besprochen wurde, sah die STVO diese Möglichkeit für Kommunen nicht vor. Nachdem die Bundesregierung 2016 eine Novelle der STVO beschlossen hat, welche am 14.12.16 gültig wurde, haben sich die Möglichkeiten der Städte und Kommunen allerdings verändert.

Da nach dieser Änderung sich notwendigerweise die Verwaltungsvorschriften auch ändern können, hat die AL vorgeschlagen, erst einmal diese Änderungen abzuwarten und dann Beschlüsse zu fassen.

Offensichtlich war dieser Vorschlag bei der Verwaltung und den großen Fraktionen nicht von Belang.

AL-Fraktion
Paul Schmidt Thorsten Schmidt

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Spende für Blaues Kreuz

 

Anlässlich des 40jährigen Vereinsjubiläum das Blauen Kreuzes Freudenberg und der Feierstunde im evangelischen Gemeindehaus an der Krottorfer Straße, überreichte der stellvertretende Vorsitzende Thorsten Schmidt von der Alternativen Liste aus Freudenberg zusammen mit Johannes Strunk eine Spende in Höhe von 200 Euro an den Blaues Kreuz Vorsitzenden Andreas Giebeler des heimischen Ortsvereins.

Zum gemeinsamen Erinnerungsfoto stellten sich im evangelischen Gemeindehaus v.l. Thorsten Schmidt, Andreas Giebeler, Helene und Manfred Achenbach, Johannes Strunk, Friedhelm Schöler und Erika und Klaus Waffenschmidt.

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