Satzung

 

Satzung der Alternativen Liste Freudenberg e. V. – AL Freudenberg

§ 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsbereich –

Der Verein führt den Namen „Alternative Liste Freudenberg e. V.“ und wir im Folgenden AL genannt.

Der Vereinssitz ist 57258 Freudenberg.

Der Tätigkeitsbereich der AL ist das Gebiet der Stadt Freudenberg und der Kreis
Siegen-Wittgenstein.

Der Verein ist bei dem AG Siegen im Vereinsregister unter VR 2990 eingetragen.

 

§ 2 – Zweck der AL und Steuerbegünstigung –

Die AL verfolgt eine eigenständige, dem Allgemeinwohl aller Bürger der Stadt Freudenberg dienende Kommunalpolitik auf der Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues. Sie will in den kommunal-politischen Belangen der Stadt und des Kreises Siegen-Wittgenstein mitbestimmen.

Die AL ist selbstlos tätig und verfolgt keine wirtschaftlichen Ziele. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

Ziele sind:

Bürgernahe Entscheidungen und Lösungen durch Mitwirkung im Rat der Stadt Freudenberg und im Kreis Siegen Wittgenstein
Förderung des aktiven Zusammenlebens von Jung und Alt
Land- und Denkmalschutz
Integration unterschiedlicher kultureller Herkommen
Zusammenarbeit mit Umweltverbänden
Integration
Wahrnehmung der Interessenvertretung der Bürger gegenüber Behörden und sonstigen Institutionen
Austausch kommunal-politischer Erfahrungen und Studienfahrten

Die AL verfolgt ihre Ziele im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

 

§ 3 – Mitgliedschaft –

Mitglied der AL kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Satzung und das Programm anerkennt und ihren Wohnsitz in Freudenberg hat. Eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei oder Gruppierung schließt eine Mitgliedschaft in der AL aus. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Ein Rechtsmittel wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

§ 4 – Beendigung der Mitgliedschaft -

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung von der Mitgliederliste, durch Ausschluss aus der AL.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus der AL ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen.

Den Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes aus der AL kann stellen:

a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) mindestens 5 Mitglieder

Die Mitgliederversammlung entscheidet – als höchstes Vereinsorgan – endgültig und mit einfacher Mehrheit.

 

§ 5 – Mitgliedsbeiträge -

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.

Zur Feststellung der Beitragshöhe und Fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

Eine Aufnahmegebühr entfällt.

 

§ 6 – Organe der AL –

Die Organe der AL sind:

a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung

 

§ 7 – Der Vorstand -

Alle Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder der AL sein. Der Vorstand i. S. des § 26 BGB besteht aus:

a) der/dem Vorsitzenden
b) der/dem 2. Vorsitzenden
c) der/dem Schatzmeister
d) der/dem Schriftführer
e) der/dem Fraktionsvorsitzenden
f) 2 Beisitzer/-innen

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch 2 Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten.

Im Zwei-Jahreswechsel – mit Ausnahme des Fraktionsvorsitzenden – sind alle Neuwahlen durchzuführen und zwar:

Block A

a) der/die 1. Vorsitzende
b) der/die Schatzmeister/-in
c) ein/eine Kassenprüfer/-in
d) ein/eine Beisitzer/-in

Block B

a) der/die 2. Vorsitzende
b) ein/eine Beisitzer/-in
c) ein/eine Kassenprüfer/-in

 

§ 8 – Amtsdauer des Vorstand –

Die Amtszeit beträgt 4 Jahre. Bis zur Neuwahl bleibt der alte Vorstand im Amt. Vorstandssitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen, oder wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder dies beantragen.

Die Ladungsfrist beträgt 1 Woche.

Daneben können Beschlüsse im Umlaufverfahren oder auch per E-Mail herbeigeführt werden.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind, darunter einer der Vorsitzenden.

Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, übernimmt auf Beschluss des Vorstandes eines der übrigen Vorstandsmitglieder die Amtsgeschäfte.

 

§ 9 – Rechte und Pflichten des Vorstandes -

Eine Beschränkung der Befugnisse des Vorstandes ist in folgenden Fällen gegeben:

a) Die Aufnahme von Krediten bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
b) Über den Abschluss von Verträgen und Zuwendungen mit einer Auftragssumme von mehr als 2.000 € entscheidet die Mitgliederversammlung als oberstes Organ.
c) Der Erwerb oder Verkauf von Immobilien bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

 

§ 10 – Ehrenmitglied und Ehrenvorsitz -

Auf Vorschlag von 5 Mitgliedern der AL kann der Vorstand ein einzelnes Mitglied für besondere Verdienste zum Ehrenmitglied ernennen.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit ein Mitglied, welches sich im besonderen Maße um die Arbeit und das Ansehen, insbesondere in der Fraktion und im Vorstand verdient gemacht hat, zum Ehrenvorsitzenden zu ernennen.

 

§ 11 – Beschlussfassung des Vorstandes -

Vorstandssitzungen können schriftlich, fernmündlich und über E-Mail einberufen werden, Einberufungsfrist 3 Tage.

Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.

Alle Beschlüsse sind zu protokollieren und vom Sitzungsleiter und Schriftführer zu unterschreiben.

Vorstandsbeschlüsse können schriftlich, fernmündlich und per E-Mail gefasst werden.

 

§ 12 – Mitgliederversammlung -

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Willensbildungsorgan der AL und grundsätzlich allzuständig.

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.

Die außerordentliche Mitgliederversammlung hat stattzufinden, wenn mindestens 5 Mitglieder die Einberufung – unter Angabe der Tagesordnung – dies beantragen. Der Vorstand ist in diesem Fall verpflichtet, spätestens 4 Wochen nach Eingang des Antrages eine Mitgliederversammlung einzuberufen.

Alle Mitglieder sind schriftlich, fernmündlich oder per E-Mail durch den Vorstand, unter Einhaltung der 10-tägigen Ladungsfrist, einzuberufen. Die Einladung ist als ordnungsgemäß anzusehen, wenn sie dem Vereinsmitglied über eine von ihm – dem Vorstand bekannt gegebene elektronische Nachrichtenverbindung – die dem Empfänger das Lesen der Nachricht grundsätzlich ermöglicht, übermittelt worden ist.

Die Mitgliederversammlung ist, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder, beschlussfähig.

Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung muss mindestens folgende Punkte enthalten:

1) Jahresbericht des/der Vorsitzenden
2) Bericht des/der Schatzmeister/-in
3) Entlastung des Vorstandes
4) Wahl des Vorstandes oder Ergänzungswahlen zum Vorstand – soweit erforderlich -
5) Wahl des/der Rechnungsprüfer/-in – Wiederwahl ist möglich
6) Anträge
7) Verschiedenes

Anträge zur Tagesordnung müssen 5 Tage vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sein.

 

§ 13 – Protokolle, Wahlen und Abstimmungen -

Die Organe der AL haben über jede Sitzung ein Protokoll zu fertigen, welches vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Protokolle müssen Ort, Zeit, Tagesordnung, Teilnehmer und die gefassten Beschlüsse enthalten und sind bei der/dem 1. Vorsitzenden aufzubewahren.

Wahlen und Abstimmungen werden in der Regel offen durchgeführt. Bei Widerspruch muss geheim abgestimmt werden.

Ein Beschluss über die Auflösung der AL kann nur mit einer ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst werden.

Über Anträge auf Satzungsänderungen oder Auflösung der AL darf nur entschieden werden, wenn dies in der Einladung zur Mitgliederversammlung in die Tagesordnung aufgenommen worden ist.

 

§ 14 – Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl -

Die Wahlbewerber werden nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen gewählt. Zuständig ist die Mitgliederversammlung.

Kandidat kann nur sein, wer Mitglied der AL ist und am Tage der Kommunalwahl das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Zur Unterzeichnung der Wahlvorschläge sind sowohl der/die Vorsitzende als auch sein/seine Stellvertreter/-in zuständig. Über die Bewerber der Wahlbezirke und Reservelistenplätze kann einzeln oder gemeinsam abgestimmt werden.

Bei allen Wahlgängen genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

 

§ 15 – Vereinsämter und Ehrenamtspauschale -

Vereinsämter der AL werden ehrenamtlich ausgeführt.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der AL.

Die Mitgliederversammlung kann eine angemessene Pauschale für die Vorstandsmitglieder beschließen.

In Anpassung an das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements vom 10.10.2007 kann die Mitgliederversammlung eine „Ehrenamtspauschale“ gem. § 3 Nr. EStG Absatz a beschließen.

Der Vorstand kann bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe der Aufwandsentschädigung im Sinne des EStG festsetzen.

 

§ 16 – Auflösung der AL -

Die Auflösung der AL kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 13 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt oder nicht zustande kommt, sind der/die 1. Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass die AL aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder ihre Rechtsfähigkeit verliert.

Bei Auflösung der AL oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen einem gemeinnützigen Verein in Freudenberg zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat i.S. von § 53 AO.

 

§ 17 – Datenschutz -

Mit dem Beitritt in die AL stimmt das Mitglied zu, dass für die Verwaltung der Mitgliedschaft erforderliche personenbezogene Daten gespeichert werden dürfen, z. B. Adresse, Alter, Familienstand, Beruf.

Personenbezogene Daten werden in dem vereinseigenen EDV-System gespeichert. Sie liegen im ausschließlichen Zuständig- und Verantwortungsbereich des/der 1. und 2. Vorsitzenden und der/des Schatzmeisters/-in.

Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich für Vereinszwecke verwendet und durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme und unerlaubter Nutzung durch Dritte geschützt.

Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden von der AL grundsätzlich nur erhoben, verarbeitet und genutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinszwecks nützlich sind, z. B. Speicherung von Telefon, Fax und E-Mail-Adressen einzelner Mitglieder. Eine solche Verwendung ist ausgeschlossen, wenn sich aus den Daten Anhaltspunkte für ein besonderes schutzwürdiges Interesse ergeben, die der Verarbeitung oder Nutzung entgegenstehen.

Der Vorstand macht im Mitgliederinteresse auch besondere Ereignisse des Vereinslebens bekannt. Dabei können bestimmte personenbezogene Mitgliederdaten z. B. in der Vereins­zeitung oder auf der Homepage veröffentlicht werden.

Jedes Mitglied kann der Veröffentlichung widersprechen.

Zur Wahrnehmung der satzungsgemäßen Rechte kann der Vorstand den Mitgliedern, bei berechtigtem Interesse, gegen die schriftliche Versicherung, dass die Adresse nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, Einsicht in das Mitgliederverzeichnis gewähren.

Beim Vereinsaustritt bzw. Beendigung der Mitgliedschaft, werden alle Daten des Mitglieds gelöscht.

Ausnahme: personenbezogene Daten zur Kassenverwaltung (10 Jahre Aufbewahrungsfrist)

 

Diese geänderte Satzung wurde in der Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen.

Freudenberg, den 13.03.2015

Versammlungsleiter                           Schriftführer

Alternative Liste Freudenberg e. V. – AL Freudenberg

 

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