Freudenberger Haushaltssicherung nicht mehr kalkulierbar?
„Rettungsaktion des Landes“ eine Mogelpackung?

Wie wir erfahren haben, beabsichtigt der Landtag das geplante Stärkungspaktgesetz in veränderter Form zu beschließen:

Das bisher vorgestellte Modell (Finanzierung der Konsolidierungshilfen) 
sah vor, dass sich die Kommunen an der Finanzierung durch einen Abzug bei der Finanzausgleichsmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze beteiligen sollten, und zwar:

Für das Jahr 2012  mit  65 Mio. Euro und in den Folgejahren 2013 bis 2020  jeweils
115 Mio.

Außerdem war eine Solidaritätsumlage (Abudanzumlage) in Höhe von jeweils 195 Mio. in den Jahren 2014 bis 2020 nach Maßgabe der jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetze vorgesehen.

Für das nunmehr aktuell vorgestelltes Modell ist folgendes eingeplant:

Die Kommunen beteiligen sich an der Finanzierung durch einen Abzug bei der Finanzausgleichsmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze in Höhe von 65 Mio. im Jahre 2012 und in den Jahren 2013 bis 2020 mit jeweils 115 Mio.

Die Finanzierung der weiteren Konsolidierungsmittel erfolgt nach Maßgabe der jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetze ab dem Jahr 2014 bis zum Jahre 2020 in Höhe von jeweils 195 Mio.

Wesentliche Unterschiede:

  1. Bisher war festgelegt, dass die Finanzierung der 195 Mio. € als Solidaritätsbeitrag durch die abundanten Kommunen (besonders hohe Steuer- oder Umlageeinnahmen) erfolgt.
  2. Nunmehr ist nicht mehr von einem Solidaritätsbeitrag und auch nicht mehr davon die Rede, dass dieser von Abudanten erbracht werden muss.
  3. Nach wie vor sollen die Kommunen die 195 Mio. € erbringen. Auf welche Art und Weise ist nunmehr nicht mehr näher spezifiziert. Das soll auf dem kalten Wege durch die jährlichen Gemeindefinanzierungsgesetze erfolgen. Damit ist alles möglich, keine Kommune kann mehr vernünftig planen, obwohl sie mit dem jährlichen Haushalt verpflichtet ist, eine 5-jährige mittelfristige Finanzplanung zu verabschieden. Diese Planung entscheidet dann auch über die Frage, ob der Eigenkapitalverbrauch die 5%-Grenze überschreitet und damit die Haushaltssicherung eintritt.
  4. Abgezogen werden den Kommunen in den Jahren ab 2013  bis 2020 bei der Finanzausgleichsmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze  jährlich 115 Mio. sowie bei den weiteren Konsolidierungsmitteln  weitere 195 Mio. jährlich, das heißt, der jährlich zur  Verfügung stehende „Finanzkuchen“ der Gemeinden wird um 310 Mio.  gekürzt.
  5. Die Landesregierung sieht das neue Modell so vor:
    350 Mio. € erhält jede Kommune jährlich
    310 Mio. € muss jede Kommune durch das Gemeindefinanzierungsgesetz leisten

Somit bleibt lediglich die Differenz in Höhe von 40 Mio., die das Land zur Entschuldung der Kommunen beiträgt.

Dabei lobt sich die Landesregierung öffentlich damit, dass die Kommunen jährlich 350 Mio. erhalten. Der Rest wird nach uneinschätzbaren Maßstäben gesondert verteilt und fällt für die Kommune weg.

Ergebnis:

das Stärkungspaktgesetz wird vom Land nur mit 11,4 % eigenem Mitteleinsatz bei einem gleichzeitigen Mitteleinsatz der Kommunen von 88, 6 % umgesetzt.

Ob und in welchem Umfang auch die bereits überschuldeten Empfängerkommunen von dieser allgemeinen Kürzung der Finanzausgleichsmasse betroffen sein werden, bleibt im Ungewissen, da dies jedes Jahr neu im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes geregelt werden kann.

Welche Auswirkungen dieses geplante Gesetz für Freudenberg hat, kann zur  Zeit noch nicht beantwortet werden.
Heute ist bereits zu erkennen, dass durch die Maßnahme des Landes keine Hilfe für die notleidenden Kommunen zu erkennen ist, und alles auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen wird.

Wir als AL befürchten, dass weitere Belastungen auf uns zukommen, die nicht mehr geschultert werden können.

Alternative Liste Freudenberg AL
Hans-Dieter Wierczoch  (01.12.2011)

(Die Ursprungsfassung stammt von Rolf Böhmer und wurde inhaltlich übernommen jedoch textlich in der Darstellung abgeändert. Die Genehmigung zur Veröffentlichung liegt uns vor.)
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