Haushaltsrede 2011 zur Ratssitzung am 24.02.2011

Entgegen der mündlich vorgetragenen Haushaltsrede hat die Al wegen nicht hinnehmbarer Entscheidungen gegen den Haushalt gestimmt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen, meine Herren,

wie schon im vorigen Jahr hat sich die unbefriedigende Haushaltssituation leider nicht verbessert. Das Gegenteil ist der Fall. Durch externe Einflüsse ist eine Verschlechterung eingetreten. Hier ist insbesondere die Erhöhung der Kreisumlage zu nennen, wobei für unsere Stadt leider zur Zeit noch keine Möglichkeit besteht, dagegen vorzugehen.

Auch wenn sehr viele Nachbarkommunen mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben, ist es unsere allgemeine Aufgabe, umgehend zu reagieren bzw. gegenzusteuern.

Nur klug vorzunehmende Investitionen bedeuten nach unserer Meinung mittelfristig eine Verbesserung der Haushaltslage, auch wenn dieses ein beschwerlicher und langwieriger Weg sein wird.

Das bedeutet, künftig bei allen vorgesehenen und geplanten Vorhaben noch kritischer an die Sache heranzugehen und den Gürtel enger zu schnallen, um die prekäre Situation auf dem Finanzsektor in Freudenberg nicht noch weiter ausufern zu lassen.

Großprojekte sind nach unserer Meinung zur Zeit nicht durchführbar. Daher sollte zuerst über bescheidene und dringend erforderliche Maßnahmen nachgedacht werden, wir machen hier gerne den Anfang und fordern alle anderen Fraktionen auf, ebenfalls tatkräftig mitzuhelfen.

Mit verschiedenen Verbesserungsvorschlägen wollen wir in einem ersten Schritt einen konstruktiven Beitrag leisten, und zwar:

-Untersuchung zur Verbesserung des Touristiksektors und im Bereich Stadtmarketing
–Schaffung von attraktiven Wohnmobilstellplätzen in der Gambach, ebenfalls zur Belebung und Bekanntmachung unseres Luftkurortes
-Überprüfung der Notwendigkeit von externen Gutachten
-Verbesserung der Attraktivität des Wochenmarktes
-Verbesserung der Informationspolitik in allen Bereichen

Ein immer wiederkehrendes Ziel wird die Überprüfung der Organisationsstruktur in unserer Stadt sein, um zukünftig auch hier Einsparpotentiale zu erzielen.

Hier könnte außerdem daran gedacht werden, gezielt eine Prioritätenliste über Maßnahmen aufzustellen, aus der -auch für den Bürger nachvollziehbar- gewinnbringende Ergebnisse erwartet werden können.

Bei allen anstehenden, angedachten Lösungsvorschlägen ist nicht nur die Politik gefordert, sondern neben der Verwaltung auch alle betroffenen Bürger. Dabei sollte bei Entscheidungen die Vielfalt bzw. die Besonderheit einzelner Ortsteile möglicherweise nicht im Vordergrund stehen.

Unter der Prämisse, dass die vorgeschlagenen/beantragten Änderungen bzw. Ergänzungen, wie in der Dringlichkeitsliste aufgeführt, in diesem Jahre zum Tragen kommen, werden wir trotz verbleibender Vorbehalte dem Haushalt zustimmen.

Blockade ist keine Lösung.

Zukünftig erwarten wir jedoch ein übersichtlicheres Zahlenwerk, was auch im Detail in seinen Bestandteilen leichter erkennbar ist.

Die Alternative Liste steht auch in Zukunft für eine vernünftige Zusammenarbeit bei Problemlösungen zur Verfügung.

 

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