FDP-Phantasterei: Eigentümergemeinschaft im alten Flecken

Die Freudenberger Liberalen wollen in obrigkeitsstaatlicher Manier den Altstadtbewohnern ein „noch auszuformulierendes juristisches Konstrukt“ als Spardose zur Sanierung des Fleckens aufs Auge drücken, ohne die betroffenen Bürger vorher zu befragen und auch ohne zu berücksichtigen, dass bereits Vorgespräche mit der Uni angelaufen sind. Für eine liberale Partei, die sonst auf mündige Bürger setzt, eine Bankrotterklärung.
Es soll eine „Denkmals-Eigentümer-Gemeinschaft“ gebildet werden, in der das Land, die Stadt und die Grundstückseigentümer anteilig vertreten sind und in einen Fonds einzahlen sollen.
Auf den ersten Blick wird schon erkennbar, dass erhebliche Interessenunterschiede bei den Eigentümern und der öffentlichen Hand auftreten werden. Von den Eigentümern soll eine Quasisteuer erhoben werden, die sicherlich von einigen Eigentümern nur schwer aufzubringen ist, da ja mit höheren Abgaben für Müllentsorgung und Wasser zu rechnen ist.
Die FDP hat hier – wie auch auf Bundesebene – wohl nur das gutsituierte Bürgertum im Blick. Denn die Summen, die von privater und öffentlicher Hand zu erbringen sind, müssen recht erheblich sein, um eine Durchsanierung des Fleckens in absehbarer Zeit verwirklichen zu können. Deshalb werden etliche Bewohner des Fleckens in deutliche finanzielle Schwierigkeiten kommen.
Wird das Wohnen im Flecken bald nur noch für betuchte Bürger möglich sein, die sich im Flecken ein altes Haus als Hobby leisten können? Man sollte auch bedenken, wenn die öffentliche Hand mitmischt, ist es sehr unwahrscheinlich, dass „keinerlei Beschränkungen des privaten Eigentums“ zu erwarten sind. Denn Gelder aus der öffentlichen Hand unterliegen parlamentarischer Kontrolle und sind sicher über die Denkmalschutzauflagen hinaus mit zusätzlichen Auflagen verbunden. Ob dies den betroffenen Bürgern nützt oder gar gefällt?
Abschließend ist noch festzustellen, dass die zu erwartenden sehr komplizierten juristischen Besonderheiten bei der Bildung einer Eigentümergemeinschaft „Alter Flecken“ unter Einbindung von Stadt und Land eine nur schwer zu überwindende Hürde darstellen, zumal es nach unserem Wissen noch keine ähnlich gelagerten Beispiele gibt. Es muss alles neu erfunden bzw. konstruiert werden, also ein recht freies Feld für juristische Schaffenskraft. Hoffentlich nicht am Ende auf Kosten der Bürger!
Auch die interessierten offenen Ohren im Landesbauministerium sind mit einem großen Fragezeichen zu versehen.

Deshalb kann die AL einem so pauschal gestellten Antrag nicht
zustimmen.

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