Ein Kommentar von Wolfgang Sensfuss 1.Vorsitzender AL-Freudenbrg

Egal ob Klientelpolitik oder nicht, egal ob legitim oder nicht, die Großspenden an die FDP und die CSU haben dem Ansehen der Parteien und einer funktionsfähigen, glaubwürdigen Demokratie erheblichen Schaden zugefügt. Die Möllemann-Affäre ist gerichtlich noch nicht ausgestanden und der Schreiber-Prozess in München weckt ungute Erinnerungen. Auch die Flick-Affäre lässt grüßen.
Großspenden sind für die längerfristige Entwicklung unserer Parteien negativ einzu-schätzen. Sie machen die Parteioligarchen von den Mitgliedern unabhängig, was der aktuelle Mitgliederschwund bei den großen Parteien bestätigt. Wer will sich denn noch in den Parteien engagieren, wenn er von der Parteihierarchie nur fertige, z. T. von Lob-byisten vorgefertigte Lösungen präsentiert bekommt, die er zu schlucken hat. Eigens-tändige Vorstellungen und abweichende Meinungen sind nicht erwünscht, wenn man in der Parteihierarchie aufsteigen möchte,
Dies ist auch aus Kommentaren in Freudenberg-online zu kennen, wenn alles, was vom Rathaus kommt, in höchsten Tönen gelobt wird. Wer ist da so karrieregeil? Kritische Be-merkungen werden abgekanzelt.
So ist es kein Wunder, wenn die Politikverdrossenheit wächst. Die Wahlbeteiligung an der kommenden Landtagswahl wird dafür wieder Hinweise geben. Die Konsequenz des mangelnden Vertrauens der Bürger drückt sich auch darin aus, dass unserer Parteien-system immer unübersichtlicher wird, z. B. die Neugründung der Westfalenpartei.
Es geht darum, Parteispenden in der Höhe zu begrenzen und von Unternehmern zu verbieten, damit die Bürger sich mit ihren gesellschaftlichen, politischen und wirtschaft-lichen Vorstellungen und Nöten in den traditionellen Parteien wiederfinden können.
Dann müssen sich die Parteien wieder intensiv um Mitglieder bemühen, ihren von der Verfassung vorgegeben und im Parteiengesetz näher definierten Aufgaben widmen und ihrer Funktion, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Positionen zusammenzuführen und die verschiedenen Entscheidungsebenen (Bund, Länder und Kommunen) in unserer Demokratie aufeinander abstimmen, damit die Kommunen nicht im Regen stehen und die ihnen zugewiesenen Aufgaben nicht mehr sachgemäß erfüllen können. Dazu ist auch eine Neuverteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Kommunen notwendig.

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