Fehlbeträge Jugendhilfe

Stadt Freudenberg
Der Bürgermeister
Mòrer Platz 1
57258 Freudenberg

Freudenberg, den 24.4.2010

Fehlbeträge Jugendhilfe
- Verfahren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 19.4.2010 (Eingang 20.4.2010) und auf das Gespräch mit Herrn Fischer am Rande der Mitgliederversammlung des Stadtsportverbandes am 23.4.2010.
Zu erst einmal verwundert es uns, dass Sie für eine solch bedeutsame Angelegenheit die Form einer Kurzmitteilung mit dem Hinweis der Kenntnisnahme gewählt haben. Dies ist unangemessen und inakzeptabel.
Auch Ihr Hinweis „es ist beabsichtigt, der vorgeschlagenen Vorgehensweise zuzustimmen“ wird von den Fraktionen nicht geteilt.

Unabhängig von der Frage, ob dies überhaupt ein Geschäft der laufenden Verwaltung darstellt, kann dies wegen seiner Bedeutung und Auswirkung auf den städt. Haushalt – Mehrbelastungen bis zu 350 T€ für Freudenberg – nur auf parlamentarischer Ebene geklärt werden.
Hierzu hat Herr Fischer Ihnen am gestrigen Abend vorgeschlagen, dies in einer Sondersitzung des Rates – zumindest aber des Hauptausschusses – zu thematisieren.
Diesen Ansatz möchten wir mit diesem Schreiben noch einmal untermauern.
Im Rahmen dieser Sitzung ist nach unserer Auffassung zu klären, ob überhaupt ein Anspruch des Kreises Siegen – Wittgenstein auf Ersatz der aufgelaufenen Fehlbeträge gegenüber den Städten und Gemeinden dem Grunde und der Höhe nach besteht (muss ein Fehlverhalten des Landrates automatisch durch die Städte und Gemeinden ausgeglichen werden).
Zu klären ist aber auch, welche finanzielle Belastung künftig auf die Städte und Gemeinden zukommt.
Dies alles kann nicht durch ein Abnicken auf der Ebene der Bürgermeister erfolgen.
Insoweit dürfen wir Sie schon jetzt darauf hinweisen, dass wir uns vorbehalten, kurzfristig eine Sondersitzung zumindest des Hauptausschusses zu beantragen.
Mit freundlichen Grüßen

gez. Horst Fischer                                                      gez. Hans-Dieter Wierczoch
SPD-Fraktion                                                             Fraktion Alternative Liste

Share and Enjoy:
  • Print
  • Digg
  • Sphinn
  • del.icio.us
  • Mixx
  • Google Bookmarks
  • Blogplay
  • RSS
  • Live
  • PDF
  • Facebook
Dieser Beitrag wurde unter News AL-Fraktion veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.