Stellungnahme der AL Freudenberg zum Haushaltsplan 2014

 

Die ablehnende Haltung der AL Freudenberg aus Dezember 2013 zum Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2014,  der auf einer Erhöhung der Grundsteuer B auf 916 Punkte hinzielt, hat auch heute noch Gültigkeit.

Daran ändert auch nicht die neuerliche Information unseres Kämmerers, dass inzwischen eine geringfügige Verbesserung der vorgelegten Zahlen eingetreten ist.

Ebenso halten wir unsere  Aussage  aus Dezember 2013,  eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B sei nicht zu vermeiden, aufrecht.

Nachstehend erläutern wir unsere Vorschläge:

-Alle freiwilligen Leistungen der Stadt Freudenberg müssen auf den Prüfstand und sind nach eingehender Prüfung und Erfordernis zu streichen, das würde teilweise auch bedeuten, unpopuläre Entscheidungen von Seiten der Politik zu treffen.

-Leistungen unserer Verwaltung, die Personalressourcen binden und mit einer schlechten Klassifizierungsnote zu Buche stehen, sind zu streichen. Auch hier sind wohlmöglich unpopuläre Entscheidungen herbeizuführen.

-Das Thema „Bauhof“ wird seit einiger Zeit immer wieder angesprochen, ohne konkret entschieden zu werden. Hier ist dringend eine Leistungsanalyse erforderlich und nach vorliegendem Ergebnis die Leistungen unseres Bauhofes auf ein Minium zu beschränken,  mit Ausnahme der Beseitigung von Gefahrenpunkten und Gewerken, die nur speziell  unserem städtischen Bauhof vorbehalten sind.

-Weiterhin ist der städtische Fuhrpark dahingehend zu überprüfen, ob mit dem derzeitigen Personalbestand noch alle Fahrzeuge und Gerätschaften zu nutzen sind  und bedient werden können. Hier könnte ein Verkauf der nicht benötigten Gerätschaften unserer maroden Finanzkasse von Vorteil sein.

-Nach Überprüfung aller im Besitz der Stadt befindlichen Hochbauten, sind  die Objekte, die besonders hohe Kosten verursachen, gewinnbringend zu veräußern oder einer anderen Trägerschaft anzubieten.

-Der sehr hohe Kosten verursachende Kurpark sollte verkleinert werden, um enorme Pflegekosten zu vermeiden. Hier wäre die einmalige Gelegenheit einer anderen Nutzungsart gegeben und  Freudenberger Bürgern einen sogenannten „Schrebergarten“ zur Verpachtung anzubieten.

 Mit einer Verpachtung von schönen Freiflächen könnte nach unserer Auffassung zukünftig der Trend zum Verbleib der  Bewohner in unserer liebenswerten Stadt Freudenberg noch verbessert werden. Es ist auch denkbar, dass sich dadurch  zukünftig gerne junge Familien bei uns ansiedeln und der Alte Flecken eine Aufwertung erfährt.

-Der Minigolfplatz sollte verkauft bzw. privatisiert werden, denkbar ist auch die Übernahme einer Patenschaft um Reparaturkosten und somit laufende Aufwendungen zu sparen und hoffentlich eine Aufwertung zu erzielen.

-Ein weiteres Thema wäre,  dass die Gebäude, die bisher von der Musikschule angemietet sind,  an diese zu veräußern.

-Vorhandene Wohnmobilstellplätze sind an private Betreiber zu veräußern, um nicht nur  laufende Aufwendungen zu ersparen, sondern auch eine Aufwertung der betroffenen Bereiche zu erzielen

-Auch wenn bereits die Pflege der überwiegend im Besitz der Stadt befindlichen Brunnen  ehrenamtlich erfolgt, sollte eine Veräußerung an Freudenberger Vereine erfolgen. Eine Option ist die Gründung eines Brunnenvereins.

-Für das Alte Rathaus an der Krottorfer Straße ist zur  Zeit keine zufriedenstellende und vernünftige Nutzungsmöglichkeit vorhanden.

 Da bereits ein Teil privatisiert ist, bietet sich an, die rechte noch im Besitz der Stadt befindliche Teilfläche ebenso zu veräußern, jedoch mit dem Augenmerk, dass es sich um ein geschichtsträchtiges Gebäude handelt.

-Der immer wieder diskutierte Leistungsbereich Kultur, Touristik und Stadtmarketing muss in Teilbereichen dringend  untersucht werden und dann aber auch darüber entschieden werden, ob möglicherweise Teilbereiche daraus entfallen und  neu geordnet werden müssen. Eine Überlegung führt dahin, örtliche Vereine, die schon bereits heute  hervorragende Arbeit leisten, noch hierfür zu gewinnen.

Gleichzeitig gehört auch das vielfach diskutierte  Thema „Ist Tourismus in Freudenberg überhaupt gewollt und möglich“ und was Ist mit dem Zusatz Luftkurort? 

-Zur Verringerung der Aufwendungen an politische Parteien wird eine Reduzierung der Anzahl Stadtverordnete vorgeschlagen.

-Ein weiteres Thema zur Verbesserung unserer Haushaltssituation wäre z.B. die Aufgabe des derzeitigen Stadtmuseums in der Mittelstraße mit anschließender Veräußerung. Hier wären nicht nur laufende Kosten zu sparen, sondern auch der finanzielle Aspekt zu überdenken. Nach unserer Auffassung könnte das Stadtmuseum auch anderweitig gut untergebracht werden z.B. Achenbachsche Scheunen oder Technikmuseum und falls das Alte Rathaus nicht zu verkaufen ist, auch diese Räumlichkeiten.

Fazit

Auch wenn kurzfristig ein Teil unserer Vorschläge auf Anhieb nicht durchführbar erscheint, sind nach unserer Auffassung  alle Einsparmöglichkeiten zu untersuchen und auch auszuschöpfen, bevor der Haushalt 2014 verabschiedet  wird.

 Alle Aktionen sollten wohlüberlegt sein und in kleinen Schritten erfolgen. Eine Holzhammermethode hat noch nie zu einem Erfolg geführt, die desolate Finanzsituation ist auch nicht von heute auf morgen entstanden. Schuldzuweisungen sind fehl am Platze.

Die vorgenannten Vorschläge können nur  dann zu Erfolg führen, wenn alle Fraktionen und die Verwaltung gemeinsam an einem Strang ziehen.

 Wir sind der festen Überzeugung, falls  einige unserer Vorschläge zum Tragen kommen, bereits eine spürbare Senkung der geplanten Erhöhung Grundsteuer B möglich ist.

Packen wir es gemeinsam an.

Hans-Dieter Wierczoch

Fraktionsvorsitzender der AL

 

 Freudenberg 01.03.2014

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