Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B wurde von allen Seiten ausreichend kritisiert

AL setzt auf Lösungsvorschläge

Stellungnahme und mögliche Einsparungen zur Vermeidung der geplanten Erhöhung  Grundsteuer B

Vorab ist festzustellen, dass das Thema Schuldenreduzierung bereits 2009 Teil des AL-Wahlprogramms war. Messbare Erfolge ließen sich trotz stetiger Anträge und Anregungen nicht verzeichnen.

Es ist  grotesk, dass bei den politischen Parteien der Aufschrei heute groß ist, aber jahrelang  die wichtigen Themen Schuldenvermeidung und Schuldenreduzierung aus wahltaktischen Gründen vernachlässigt wurden. Selbst entsprechende Hinweise des zuständigen Kämmerers blieben ungeachtet. Zusätzlich kamen immer mehr Aufgaben des Landes und Bundes, die ohne entsprechende Gegenfinanzierung den Kommunen zugemutet wurden.

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B wird in der vorgeschlagenen Form durch die AL  nicht  mitgetragen, diese Aussage  ist bereits in der Jahresabschlussrede 2013 nachzulesen. Eine jahrelange Misswirtschaft ist in dieser Form nicht zu lösen und indiskutabel.

Die AL hat zur teilweisen Lösung des Problems folgende Vorschläge, denn Belastungen in der vorgeschlagenen Größenordnungsindweder unserer heutigen Bevölkerung noch den zukünftigen Generationen zumutbar.

 

Lösungsvorschläge der AL wären:

Alle freiwilligen Leistungen der Stadt gehören  auf den Prüfstand und sind nach eingehender Prüfung  und Erfordernis zu streichen. Es wird dringend die Kontaktaufnahme mit den Betroffenen gefordert.

Leistungen der Stadt, die Personalressourcen binden und mit einer schlechten Klassifizierungsnote zu Buche stehen, sind zu streichen.

Leistungen des Bauhofes auf ein Minimum beschränken, mit Ausnahme z. B. der Beseitigung von Gefahrenpunkten. 

Überprüfung des vorhandenen Fuhrparks, nicht benötigte Fahrzeuge und Gerätschaften sind gewinnbringend zu veräußern.

Alle Hochbauten  der Stadt, die besonders  hohe Kosten verursachen,  sind zu veräußern.

Der Kurpark sollte verkleinert werden, um nicht nur  Pflegekosten zu vermeiden, sondern auch eine neue Nutzungsmöglichkeit zu erhalten. Hier wäre die einmalige Gelegenheit gegeben, teilweise den ursprünglichen Zustand „Schrebergärten für Freudenberger Bürger“ wieder herzustellen.

Mit einer Verpachtung von schönen Freizeitflächen an Freudenberger Bewohner könnte nach unserer Auffassung zukünftig der Trend zum Verlassen unserer lebenswerten Altstadt gestoppt werden. Es ist auch denkbar, dass sich vermehrt  junge Familien zukünftig  gerne hier ansiedeln.

Der Minigolfplatz sollte verkauft werden und somit  durch einen neuen Betreiber hoffentlich  eine Aufwertung erhalten.

Verkauf der Gebäude, die bisher von der Musikschule nur angemietet sind.

Vorhandene Wohnmobilstellplätze an private Betreiber veräußern, verbunden mit einer möglichen Aufwertung.

Verkauf des „Alten Rathauses“  an der Krottorfer Straße,  da bereits ein Teil  des Gebäudes in Privatbesitz ist und derzeitig für den restlichen Teil keine vernünftige  und zufriedenstellende Nutzungsmöglichkeit vorliegt.

Auch wenn bereits die Pflege der überwiegend im Besitz der Stadt befindlichen Brunnenanlagen ehrenamtlich vorgenommen wird,  sollte eine Veräußerung an Freudenberger Vereine erfolgen. Die Gründung eines Brunnenvereins wäre eine Option.

Veräußerung des Gebäudes Mittelstraße zum höchstmöglichen Preis und Verlegung des Stadtmuseums in die Achenbach‘schen Scheunen Krottorfer Straße.

Eine endgültige Entscheidung zum vakanten Thema „Touristik  in Freudenberg“ ist dringend  herbeizuführen. Gleichzeitig ist zu klären, ob die Definition Luftkurort auf Dauer erhalten bleiben soll.

Weiterhin muss der Leistungsbereich Touristik eingehend untersucht werden und möglicherweise  nicht nur Teilbereiche fortfallen, sondern eine Übernahme einiger Leistungen durch z.B. Vereine erfolgen.

Reduzierung der Stadtverordneten zum nächsten Termin.

Ein weiterer Punkt, die Finanzen teilweise zu ordnen, könnte erreicht werden, wenn unsere Landtagsabgeordneten endlich dafür sorgen, dass keine weiteren Aufgaben auf uns  zukommen, sowie die bisher nicht finanzierbaren Leistungen eine Gegenfinanzierung durch Land oder Bund  erhalten.

Hierzu gehört auch das für uns nicht tragbare Thema Abundanz.  Hier verbirgt  sich eine Unterstützung finanzschwacher Kommunen durch als  „reich“ eingestuften Kommunen.  Auf die möglichen Folgen für unsere Kommune hatte  die AL bereits  ausdrücklich im Jahre 2011 hingewiesen.

 

Fazit:

Die genannten Vorschläge  können nur durchgeführt werden, wenn es alle Fraktionen in Freudenberg  wollen und gemeinsam an einem Strang ziehen.

Wir sind der Auffassung, falls nur einige unserer Vorschläge zum Tragen kommen, könnte die geplante Erhöhung der Grundsteuer bereits um etliche Punkte gesenkt werden kann.

Alle Aktionen sollten wohl überlegt sein und in kleinen Schritten erfolgen.

Eine Holzhammermethode hat noch nie zu einem Erfolg geführt, die desolate Finanzsituation  ist auch nicht von heute auf morgen entstanden.

AL Freudenberg
Hans-Dieter Wierczoch
Fraktionsvorsitzender

 

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