Verdopplung der Grundsteuer

Stellungnahme durch den Fraktionsvorsitzenden der AL
zur Anfrage eines Freudenberger Bürgers

 

Mit Interesse hat die AL Bedenken verschiedener Freudenberger Bürger zu der geplanten Erhöhung der Grundsteuer entgegengenommen.

Nachstehend wird auszugsweise unsere Stellungnahme an einen einzelnen Bürger wiedergegeben:

Der von der Verwaltungsspitze vorgelegte Entwurf zur Verdoppelung der Grundsteuer ist so nicht denkbar, und wird durch die AL nicht mitgetragen.

Eine vor Jahren bereits durchzuführende und zum damaligen Zeitpunkt auch erforderliche Anpassung der Grundsteuer in vernünftigem Maße hätte zur Vermeidung der Notsituation  beigetragen. Die Reaktion in der jetzigen Zeit und in diesem Ausmaß kommt nach unserer Meinung viel zu spät.

Bei näherem Nachdenken müssen wir erkennen, dass es sich um eine jahrelange Entwicklung in die falsche Richtung handelt, die entweder nicht erkennbar war oder wahrscheinlich auch aus politischen Erwägungen von allen Beteiligten verdrängt wurde.

Mit zur finanziellen Notsituation beigetragen haben auch Vorgaben des Landes, sowie des Bundes, mit denen unserer Kommune immer mehr Verpflichtungen aufgeladen wurden, ohne einen finanziellen Ausgleich zu schaffen.

Dass es inzwischen fünf nach zwölf ist, und der Kämmerer dieses nicht erst im Dezember 2013 bekannt gegeben hat, sondern bereits etliche Monaten zuvor, wird so den meisten Bürgern nicht bekannt sein.

Schon in der Jahresabschlussrede 2013 des Fraktionsvorsitzenden, sowie in verschiedenen öffentlichen Sitzungen wurde durch die AL geäußert, dass eine vorzeitige Radikallösung der Finanzmisere auf keinen Fall durch die AL mitgetragen wird. Dass sofort gehandelt werden muss, ist leider nicht zu umgehen. Dann jedoch in einem vertretbaren Maß.

Im Fall einer untragbaren Belastung bei Betroffenen, müssen alle Fraktionen gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeiten, die jedoch ohne Fraktionszwang und ohne Blick auf den kommenden Wahlerfolg zu gestalten sind.

Wie wir inzwischen alle feststellen konnten, erfolgten bereits in kleinen Schritten Maßnahmen und Korrekturen zur Verbessung der Haushaltslage, wie z. B. die Schließung des Hallenbades, und die Reduzierung der Beschäftigtenanzahl in der Verwaltung, um nur einige Punkte zu nennen. Außerdem werden freiwillige Leistungen an Vereine gestrichen, die bisher als selbstverständlich galten.

Weitere ähnliche Maßnahmen werden auch zukünftig nicht zu vermeiden sein, sollte eine Einigung zum Thema Grundsteuer ausbleiben.

Abschließend möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass Sünden der Vergangenheit, egal wer sie hervorgerufen hat, nicht durch die geplante Erhöhung zu bereinigen sind.

Dazu fehlt uns jegliches Verständnis.

Es wäre für alle wünschenswert, bald eine demokratische und vertretbare Lösung zu finden.

 

Hans-Dieter Wierczoch
Fraktionsvorsitzender
AL Freudenberg

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