Leserbrief an die SZ

Betrifft: Leserbrief „Teures Taktieren“ von Herrn André Jung
SZ vom 8.4.09

LESERBRIEF

Das Taktieren aller im Landtag vertretenen Parteien um dem Kommunalwahltermin wirkt beschämend und abstoßend. Die von den Regierungsparteien und den Oppositionsparteien in Düsseldorf jeweils unterstellten finanziellen Argumente hinsichtlich der unterschiedlichen Wahltermine sind nur vordergründig. Recht hat Herr Jung, wenn er eine Sachauseinandersetzung fordert. Die Kosten für die notwendigen Kommunalwahlen lassen sich bei sorgfältiger Planung woanders einsparen. Man ist zurzeit nicht sehr zimperlich mit dem Geldausgeben.
Das eigentliche Problem besteht darin, dass der demokratische Grundkonsens bei unseren etablierten Volksparteien nicht mehr eingehalten wird. Man sollte doch davon ausgehen können, dass die Parteien im Landtag sich einvernehmlich und ohne Auseinandersetzung vor dem Landesverfassungsgericht in Münster auf einen Kommunalwahltermin einigen.
Die Befangenheitserklärungen zweier Verfassungsrichter zeigen einerseits das ehrenwerte Verhalten der betroffenen Richter andererseits den umfassenden Zugriff der etablierten Volksparteien auf unsere Institutionen. Das unrühmliche gescheiterte Nachspiel im Landtag, Ersatzrichter wählen zu wollen, lässt schon Staatsrechtler davor warnen, das Ansehen des Landesverfassungsgerichts zu beschädigen.
Die von den Oppositionsparteien zusätzliche Klage bezüglich der Aufhebung der Stichwahlen bei den Bürgermeister- und Landratswahlen kommt zwar verspätet, weist aber auf demokratische Defizite in NRW bei den Kommunalwahlen im Vergleich zu anderen Bundesländern hin. Dasselbe gilt für den Verzicht im Kommunalwahlrecht auf das Kumulieren und Panaschieren, das in den meisten Bundesländern auch mit CDU/FDP-Landesregierungen seit Jahrzehnten praktiziert wird und gelegentlich die kommunalen Parteihierarchien durcheinanderwirbelt. Warum ist das in München und in Stuttgart möglich, in Köln oder Düsseldorf nicht?
gez. Wolfgang Sensfuß

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