Leserbrief veröfffentlicht in Siegener Zeitung, Dienstag 03 Mai 2016

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Freudenberger L e i t bildprozess doch eher
ein L e i d bildprozess?

Zum Antrag der Grünen waren alle Ratsmitglieder der Meinung, dass eine Harmonie zwischen Rat und Verwaltung nicht schaden könnte.
Eine Kluft zwischen Rat und Kämmerer war deutlich zu spüren.
In der Hoffnung auf eine Verbesserung haben alle diesem Antrag zugestimmt.

Dann kam die Nachricht von Herr Schrader, er hätte einen Landrat gefunden, der die Zusammenarbeit moderiert, dieser hätte eine Kommune schon einmal unterstützt.

Dr. Grimme wurde vorgestellt und fing sofort mit einer Konsolidierung an.
Zu seiner Person hat er nur erzählt, dass er 23 Jahre bei der CDU war, dann aber ausgetreten sei. Er schilderte grob, dass er eine andere Kommune in einem ähnlichen Prozess begleitet habe.

Anschließend schlug er vor, wie man vorgehen könne und erklärte sogar, dass man die Bürger erst am Schluss darüber informieren solle. Von Dr. Grimme kam der Vorschlag eines weiteren Treffens um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Nach dieser Besprechung am 1. Juli 2015 vor dem Rathaus erkärten die Kollegen, dass der Prozess so auf keinen Fall weitergeführt werden dürfe.
Dieses Gespräch war schon in Vergessenheit geraten.
Anfang dieses Jahres beantragten die CDU sowie die Grünen den Leitbildprozess wiederaufzunehmen.

In der nächsten Besprechung teilte Herr Schrader mit, dass inzwischen drei Gespräche zwischen seinen Abteilungsleitern und Dr. Grimme stattgefunden hätten. Seine Mitarbeiter seien anfangs dagegen gewesen, hätten sich dann aber überzeugen lassen.

In dieser Besprechung teilten wir unseren Unmut über die Vorgehensweise mit, denn wir wurden überrascht. Der Prozess wurde, ohne den Rat zu informieren, weitergeführt. Die Mitarbeiter der Stadt wurden befragt. Ein Auftrag dazu war nicht ersichtlich.

Ein Gespräch mit der SPD Fraktion ergab, dass unsere Bedenken verstanden werden, aber Frau Reschke als Bürgermeisterin doch für diesen Prozess stehen würde. Ein Gespräch mit der Antragstellerin Frau Berlin hat ergeben, dass Sie das alles noch nicht so gesehen habe, sie wolle sich jedoch erst einmal ein Bild von Dr. Grimme in einem persönlichen Gespräch machen.

Danach haben wir schriftlich bei Frau Reschke angefragt, ob Dr. Grimme als selbstständiger Moderator den Prozess begleitet oder ob er als Mitarbeiter einer Unternehmensberatung tätig sei. Daraufhin wurde uns mitgeteilt, dass die Stadt Freudenberg bereits einen Vertrag mit einer Unternehmensberatung abgeschlossen hat.

Diese Firma Baumgartner & Co. Business Consultants GmbH residiert Am Neuen Wall in Hamburg, einer der zehn teuersten Adressen in Europa.
Weder in dem Antrag noch in den Gesprächen war die Rede von einer Unternehmensberatung. Bei der Genehmigung des Beschlusses hat Herr Krämer bereits befürchtet, dass hier eine Beratungsgesellschaft gemeint sei. Eine Unternehmensberatungsgesellschaft hätten wir alle mit Sicherheit abgelehnt.

Im letzten Gespräch teilte Herr Schrader mit, wir dürften nicht glauben, dass der Prozess mit seinen Mitarbeitern durchgeführt werden könne. Er brauche neue Software und neue Mitarbeiter dafür.
Das Haushaltssicherungskonzept lässt das nicht zu. Um den Haushalt zu konsolidieren muss dieser Prozess, so wie er im Moment verläuft, sofort gestoppt und auf seine Gültigkeit untersucht werden.

Der Leitbildprozess wurde in unseren Augen ein Leidbildprozess.

Wir schätzen die Kosten auf ca. 90 000 €.

Leitbild Ja, aber nicht durch eine Unternehmensberatungsgesellschaft.

Im Sinne der Bürger dürfen wir den Prozess so nicht weiterführen.

Die Verwaltung schafft eine fremde Hilfe für Bequemlichkeit und kommende Schuldzuweisungen.

Wir sehen eine Alibiverschaffung das Management zu erweitern.

EIN LEITBILD IM SINNE EINER UNTERNEHMENSBERATUNG DIENT DEN MITARBEITERN ALS HILFE IM UNTERNEHMEN.
WIR ALS RAT SIND NICHT DIE MITARBEITER VOM KÄMMERER.

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AL Aktivitäten führten zum Erfolg
Anträge wurden umgesetzt

Die Alternative Liste hat gemeinsam mit der SPD die Nachhaltigkeitssatzung abgeschafft.

Die Erhöhung der Grundsteuer B hat die Alternative Liste zusammen mit der SPD verhindert.

Die Alternative Liste hat die Erhöhung der Gewerbesteuer durchgesetzt
Künftig wird diese an den Durchschnittshebesatz von NRW angeglichen.

Zusammen mit der SPD wurde für 2017 eine Erhöhung der Grundsteuer B begrenzt.

 

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AL hält Gewerbesteuererhöhung nach wie vor für zwingend und dringend notwendig

Die Gewerbesteuer hat sich in den letzten 11 Jahren nicht erhöht,
die Grundsteuer B hat sich jedoch verdoppelt. Hier muss nach und nach eine Korrektur stattfinden. Vor 11 Jahren betrug die Gewerbesteuer 420 Punkte. Sie ist heute immer noch bei 420 Punkten.

Im H S K Seite 142 steht geschrieben:
“Hebesätze von Grundsteuer und Gewerbesteuer müssen mindestens im Landesdurchschnitt NRW festgesetzt sein.”
Der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Durchschnitt der Gewerbesteuer lag im August 2015 bei 446 Punkten.

Der von uns errechnete Durchschnitt liegt zur Zeit bei

443,25 Punkten. Der AL geht es zukünftig um eine adäquate Erhöhung der beiden Realsteuern.

Wir hoffen trotz der bisher genannten Äußerungen der Kolleginnen und Kollegen auf Ihre Zustimmung.

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Haushaltsrede der AL vom 25.02.2016

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AL sieht in der Erhöhung der Gewerbesteuer Potenzial der Haushaltskonsolidierung

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